Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 CSS Group schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.2 Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht ausdrücklich erwähnt wird.
1.3 Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbeziehungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4.1 Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine selbständige oder gewerbliche berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2 Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4.3 Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen oder ähnlichen Darstellungen enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen oder Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software- Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von CSS Group bestätigt worden.
2.2 Schriftliche Angebote von CSS Group sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
2.3 An Bestellungen ist der Kunde 2 Wochen ab dem Eingang der Bestellung bei CSS Group gebunden.
2.4 Der Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch CSS Group oder mit der schriftlichen Bestätigung durch CSS Group zu Stande, die in diesem Fall den Umfang der von CSS Group übernommenen Pflichten bestimmt.
2.5 Bestellt ein Kunde auf elektronischem Wege, wird CSS Group den Zugang der Bestellung unverzüglich innerhalb der regulären Arbeitszeit bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Dieser Vertragstext wird von CSS Group gespeichert und dem Kunden auf Verlangen auf elektronischem Wege zugesandt oder ist für den Kunden auf elektronischem Wege abrufbar.
2.6 Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung oder ersetzen diese nicht.
2.7 Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Software-Lizenzvertrag), deren Pflege und Wartung (Servicevertrag) und die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsnachfolgen und Gewährleistungen getrennte Verträge.
2.8 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Handlungsbevollmächtigten, einen Prokuristen oder einen Geschäftsführer.

3. Preise

3.1 Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von CSS Group aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch CSS Group gültigen Preis– und Produktliste, die jederzeit geändert werden kann oder den zum Zeitpunkt des Bestelleingangs aktuellen Online-Angeboten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nur durch die im Online Shop angebotenen Zahlarten möglich.
4.2 Wird eine Zahlung durch Überweisung nach Rechnungstellung vereinbart, ist der fällige Betrag binnen 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das CSS Group Firmenkonto zu überweisen. Nach Ablauf von 5 Tagen gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Die CSS gibt den Vorgang an die entsprechdende Rechtsabteilung oder Inkassobüro ab.
4.3 Schecks, Wechsel oder andere Anweisungspapiere werden nicht angenommen.
4.4 Lieferungen an Neukunden erfolgen grundsätzlich mit der Zahlart PayPal, Sofortüberweisung oder Nachnahme.
4.5 Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus Warenlieferungen oder Serviceleistungen nicht nach, ist CSS Group berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt wurden. Kommt der Kunde diesem Verlangen von CSS Group nicht nach, ist CSS Group unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der CSS Group entstandene Schaden wesentlich niedriger ist.

5. Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung

5.1 Liefer– und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von CSS Group Systems Corp. enthalten sind. Nach Ablauf der verbindlichen Liefer– und Leistungsfristen hat der Kunde CSS Group zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von CSS Group.
5.2 Eine angemessene Verlängerung der Lieferungs– und Leistungsfrist tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt wie etwa Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc auf die Leistungen von CSS Group von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag ohne Ersatzanspruch auf den jeweils anderen Partner zurückzutreten.
5.3 Bei unvollständigen Aufträgen oder Änderungswünschen des Kunden kann sich dieser nicht auf vereinbarte Fertigstellungsfristen berufen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und alle sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich CSS Group das Eigentum an gelieferten Produkten (nachf. Vorbehaltsware) vor.
6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware oder im Miteigentum von CSS Group stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an CSS Group ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von CSS Group, sind diese Forderungen in Höhe des Verkaufswerts dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
6.3 Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz– oder Geschäftssitzwechsel hat der Kunde CSS Group unverzüglich mitzuteilen..
6.4 Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von CSS Group hinzuweisen und CSS Group unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.5 CSS Group ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Gefahrenübergang und Versendung

7.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen an den Kunden über.
7.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Produkts auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.
7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7.4 Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt, (Eilzustellung, Schnellpaket etc) wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten/sichersten Versandart von CSS Group vorgenommen.

8. Software Lizenzen

8.1 Bei Software – Lizenzen gilt zusätzlich der aktuelle CSS Group® Software – Lizenzvertrag.

9. Schulungen

9.1 Leistungen bei Schulungen: CSS Group bietet Seminare zu ihren Software-Produkten an, die folgende Leistungen enthalten: Bereitstellung der erforderlichen Hardware, Software und Räume, qualifizierte Trainer, Trainingsinhalte gemäß Schulungs– und Teilnehmernivaeu, Pausengetränke, persönliches Teilnehmerzertifikat.
9.2 Leistungen bei Individualschulungen: Die Leistungen richten ich hinsichtlich Schulungsinhalt, Anzahl der Schulungstage, Teilnehmerzahl und Schulungsort nach der Anforderung des Kunden und sind vor dem Schulungstermin ausreichend abzusprechen.
9.3 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Schulungsvertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages über die Schulung zu widerrufen. Der Widerruf muss eine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber CSS Group zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher wird an dieser Stelle erneut aufgefordert, diese die Widerrufsbelehrung enthaltenden AGB auszudrucken oder elektronisch zu speichern.
9.4 Rücktritt durch den Kunden bei Standardschulungen und Individualschulungen: Der Kunde kann von seiner Anmeldung bis zu zwei Wochen vor dem Schulungstermin zurücktreten. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei CSS Group an. CSS Group erhält in diesem Fall als Ersatz für das vorzeitige Vertragsende eine Bearbeitungsgebühr von 40% der Seminargebühren. Tritt der Kunde innerhalb von zwei Wochen vor dem Schulungsbeginn zurück, wird die komplette Schulungsgebühr fällig. Für Teilnehmer, die nicht teilnehmen können, kann der Kunde jederzeit Ersatztermine nennen, die er CSS Group mitteilt.
9.5 Rücktritt durch CSS Group: CSS Group kann vom Vertrag zurücktreten, wenn bis zu einer Eoche vor dem Schulungstermin nicht genügend Anmeldungen vorliegen und dadurch die wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung nicht gewährleistet ist.
9.6 Haftung: CSS Group bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten und im Falle einer Erkrankung des Trainers einen Ersatztrainer zu stellen. Sollten jedoch Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch die Erkrankung des Trainers zählt, eintreten, ist CSS Group berechtigt, ihre Schulungspflicht um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Nachfrist hinauszuschieben. CSS Group trägt hierfür keine Haftung.
9.7 Änderung der Durchführung: CSS Group behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte bei Erfordernis zu modifizieren sowie mit rechtzeitiger Vorankündigung Termin– und Ortsverschiebung vorzunehmen. Kann ein Kunde infolge einer Termin– und Ortsverschiebung die Standardschulung nicht wahrnehmen, steht ihm das Recht zur kostenlosen Umbuchung auf einen neuen Termin mit demselben Kursinhalt zu.
9.8 Urheberrechte: Seminarunterlagen sowie die zur Verfügung gestellte Software dürfen nicht vervielfältigt werden.
9.9 Mitwirkung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, CSS Group unverzüglich sämtliche Angaben, die zur Erfüllung der vertraglichen CSS Group -Leistung erforderlich sind, zu machen. Der Kunde wird soweit erforderlich Testdaten in Ausreichender Menge zur Verfügung stellen.
9.10 Sonstiges: Die in den Seminaren vermittelten Schulungsinhalte stellen keine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte dar. CSS Group ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.

10. Gewährleistung

10.1 CSS Group macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mängelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. CSS Group macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mängelfreie Software herzustellen.
10.2 Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, erfolgt nach Wahl von CSS Group zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.3 Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CSS Group ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder ein Folgeprodukt existiert, das diesen Mangel nicht mehr aufweist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
10.4 Bleiben Nachbesserungsversuche von CSS Group, wobei ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, erfolglos oder bietet CSS Group keine fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder ein Recht auf angemessene Minderung.
10.5 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu.
10.6 Wählt der Kunde wegen eines Sach– oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, Steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen den Mangels zu.
10.7 Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von CSS Group keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Produkts dar.
10.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde CSS Group nicht, es sei denn, es ist schriftlich vereinbart.
10.9 Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist CSS Group nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von CSS Group liegende Vorschriften zurückzuführen sind oder wenn der Kunde CSS Group die Möglichkeit verweigert, die Ursache de gemeldeten Mangels zu untersuchen.
10.10 Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
10.11 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder eine unvollständige Rücksendung des Produktes erfolgte, werden die hierdurch verursachten Kosten mit einer Kostenpauschale von 40 € berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.

11. Mängelrüge

11.1 Ist ein Kunde Unternehmer, muss er die erhaltene Ware unverzüglich auf Menge und Qualität überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber CSS Group geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

12. Haftung

12.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die CSS Group Haftung auf den nach der Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern der CSS Group oder Erfüllungsgehilfen. Es gilt nicht für Verzugsschäden.
12.2 Gegenüber Unternehmen haftet CSS Group bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
12.3 Schadenersatzansprüche eines Kunden wegen eines Mangels verjähren von einem Jahr ab Ablieferung des Produkts. Das gilt nicht, wenn von Seiten CSS Group grobes Verschulden oder Arglist vorliegt.
12.4 Für das Fehlen von Garantien wird gehaftet, soweit sie vom Zweck der Garantie umfasst werden.

13. Produktänderungen

13.1 CSS Group behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort ist 04315 Leipzig, Deutschland.
14.2 Ist der Kund Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand der CSS Group Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.4 Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
14.5 Sollte sich herausstellen, dass ein Teil dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen AGB davon nicht berührt. Eine Änderung der ABG ist nur in schriftlicher Form und Zustimmung von CSS Group zulässig.
14.6 Diese AGB ersetzen alle früheren Verabredungen, Kaufverträge und Abmachungen.